Rechtsprechung
| BGH, 13.10.1954 - 6 StR 247/54 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1954,3694) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 24.03.1954 - 6 StR 84/54
Auszug aus BGH, 13.10.1954 - 6 StR 247/54
Dieser Grundsatz gilt entsprechend, wenn die Verfehlungen eine fortgesetzte Handlung bilden (BGHSt 6, 6). - BGH, 08.09.1954 - 6 StR 29/54
Auszug aus BGH, 13.10.1954 - 6 StR 247/54
Zur Bildung einer Gesamtstrafe mit der Einzelstrafe, auf die wegen der nach § 9 a.a.O. von der Straffreiheit ausgeschlossenen Vergehen gegen §§ 90 a, 128, 129 StGB erkannt worden ist, würde die wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt verwirkte Einzelstrafe gemäss § 11 Abs. 3 a.a.O. nicht herangezogen werden dürfen, weil sie unter das Straffreiheitsgesetz fällt (vgl Urteil des erkennenden Senats vom 8. September 1954 - 6 StR 29/54). - BGH, 02.06.1954 - 6 StR 140/54
Auszug aus BGH, 13.10.1954 - 6 StR 247/54
Auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht darf gemäss § 90 a Abs. 2 StGB nur neben einer Zuchthausstrafe erkannt werden (BGHSt 6, 182). - BGH, 21.07.1954 - 6 StR 107/54
Auszug aus BGH, 13.10.1954 - 6 StR 247/54
Auch hier ist Polizeiaufsicht nur zulässig, wenn der Täter zu Zuchthaus verurteilt wird (vgl Urteil des erkennenden Senats von 21. Juli 1954 - 6 StR 107/54).